§ 1 Geltungsbereich
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über Marketing-Dienstleistungen zwischen Jörg Schirrmacher, JS Marketing Service (nachfolgend "Auftragnehmer") und dem Auftraggeber.
(2) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Auftraggebers werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Auftragnehmer ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
(3) Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
§ 2 Vertragsschluss
(1) Angebote des Auftragnehmers sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Auftragsbestätigung des Auftragnehmers oder durch Beginn der Leistungserbringung zustande.
(3) Alle Vereinbarungen, die zwischen dem Auftragnehmer und dem Auftraggeber zwecks Ausführung eines Vertrages getroffen werden, sind schriftlich niederzulegen.
§ 3 Leistungsumfang
(1) Der Umfang der zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung in der Auftragsbestätigung oder dem individuellen Vertrag.
(2) Der Auftragnehmer erbringt seine Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen unter Beachtung der anerkannten Regeln der Marketingbranche.
(3) Änderungen oder Ergänzungen des vereinbarten Leistungsumfangs bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch den Auftragnehmer.
§ 4 Mitwirkungspflichten des Auftraggebers
(1) Der Auftraggeber wird dem Auftragnehmer alle für die Durchführung des Auftrags erforderlichen Informationen, Unterlagen und Zugänge rechtzeitig und vollständig zur Verfügung stellen.
(2) Der Auftraggeber ist verpflichtet, alle zur Durchführung des Auftrags erforderlichen Mitwirkungshandlungen unentgeltlich zu erbringen.
(3) Verzögerungen, die durch unzureichende oder verspätete Mitwirkung des Auftraggebers entstehen, gehen zu Lasten des Auftraggebers und können zu einer Anpassung der vereinbarten Fristen und Vergütungen führen.
§ 5 Vergütung und Zahlung
(1) Die Vergütung richtet sich nach der Auftragsbestätigung oder dem individuellen Vertrag. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
(2) Sofern nichts anderes vereinbart ist, sind Rechnungen innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig.
(3) Bei Zahlungsverzug ist der Auftragnehmer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz zu berechnen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
(4) Der Auftraggeber ist nur dann zur Aufrechnung berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Auftragnehmer anerkannt sind.
§ 6 Leistungszeit und Verzug
(1) Vereinbarte Fristen und Termine gelten nur dann als verbindlich, wenn sie vom Auftragnehmer ausdrücklich schriftlich als verbindlich bestätigt wurden.
(2) Fristen und Termine verlängern sich angemessen bei Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streik und Aussperrung, sowie beim Eintritt unvorhergesehener Hindernisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Auftragnehmers liegen.
(3) Kommt der Auftragnehmer in Verzug, so kann der Auftraggeber nach erfolglosem Ablauf einer angemessenen Nachfrist vom Vertrag zurücktreten.
§ 7 Urheberrecht und Nutzungsrechte
(1) Alle im Rahmen des Auftrags erstellten Konzepte, Entwürfe, Texte, Grafiken und sonstigen Arbeitsergebnisse unterliegen dem Urheberrecht und bleiben geistiges Eigentum des Auftragnehmers.
(2) Der Auftraggeber erwirbt nach vollständiger Bezahlung der vereinbarten Vergütung die für den vertraglich vorgesehenen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte.
(3) Eine Weitergabe von Arbeitsergebnissen an Dritte oder eine über den vereinbarten Zweck hinausgehende Nutzung bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Auftragnehmers.
§ 8 Vertraulichkeit
(1) Beide Vertragsparteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Geschäftsbeziehung bekannt gewordenen vertraulichen Informationen geheim zu halten und nur für die Zwecke der Vertragserfüllung zu verwenden.
(2) Diese Verpflichtung besteht auch nach Beendigung des Vertragsverhältnisses fort.
§ 9 Haftung
(1) Der Auftragnehmer haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie für die Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.
(2) Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden.
(3) Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
(4) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Erfüllungsgehilfen des Auftragnehmers.
§ 10 Kündigung
(1) Beide Vertragsparteien können den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.
(2) Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
- eine Vertragspartei wesentliche Vertragspflichten verletzt und diese Verletzung trotz Abmahnung nicht innerhalb einer angemessenen Frist abstellt;
- über das Vermögen einer Vertragspartei das Insolvenzverfahren eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird;
- die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für eine Vertragspartei unzumutbar ist.
(3) Im Falle der Kündigung durch den Auftraggeber ohne wichtigen Grund hat der Auftragnehmer Anspruch auf die vereinbarte Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen.
§ 11 Datenschutz
(1) Der Auftragnehmer verpflichtet sich, alle datenschutzrechtlichen Bestimmungen, insbesondere die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO), einzuhalten.
(2) Personenbezogene Daten werden nur im Rahmen der Vertragserfüllung und nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet.
(3) Weitere Informationen zum Datenschutz finden Sie in unserer Datenschutzerklärung.
§ 12 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist der Sitz des Auftragnehmers, sofern der Auftraggeber Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die unwirksame Bestimmung ist durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
Kontakt
Bei Fragen zu diesen AGB wenden Sie sich bitte an:
Jörg Schirrmacher
JS Marketing Service
Albert-Schweitzer-Straße 47
59077 Hamm
Deutschland
Telefon: +49 (0) 2381 987 7007
E-Mail: mail@jsmarketingservice.de
Stand: Oktober 2025